PIA-Skandal: Es wurde jahrelang kassiert
Die Verträge hätten längst gekündigt sein müssen!
Die erste WAZ-Lokalseite widmete sich fast ausschließlich diesem PIA-Skandal: „Stadt zahlte 400.000 Euro – wofür?“ PIA steht für „Paritätische Initiative für Arbeit e.V.„, die 2012 alle Aktivitäten auf die „PIA-Stiftung für integrierte Stadtentwicklung“ übertrug. Ausweislich des veröffentlichten Organigramm stellen Wilhelm Steitz und Frank Schellberg den Vorstand. Das Stiftungskapital entstammt aus dem „Förderverein für soziale Arbeit“ und dem Paritätischen Wohlfahrtverband. Das Kuratorium bilden demnach Brigitte Mangen (ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende), Annette Flor, Hans Bartels und Reiner Kraft.
Was aber trieb die Stadtverwaltung dazu, mit den PIA Gesellschaften PIA-Stadtdienste gGmbH und PIA-dienstleistungszentrum:arbeit gGmbH immer wieder Verträge abzuschließen und Gelder zur Verfügung zu stellen, ohne dass PIA der vertraglichen Verpflichtung des Leistungsnachweisesnachkam? In 14 Jahren sollen 391.500 Euro gezahlt worden sein. Unfassbar! Das städtische Rechnungsprüfungsamt: Nicht nachvollziehbar sei, warum die Stadt an dem Vertrag mit der PIA überhaupt festgehalten habe. Eine Begründung sollen mündliche Absprachen – Krisengespräche -, auch in Gegenwart von Dezernenten gewesen sein, die aber „häufig nicht zu greifbaren Ergebnissen führten, sondern in Sackgassen endeten“.
Dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im November 2018 lag eine Vorlage zum Beschluss vor: „…. die Verträge mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege …. fristgerecht zum 31.12.2019 zu kündigen. oder … fristgerecht zum 31.12.2019 zu kündigen und im Sinne der Anmerkung des Rechnungsprüfungsamts nachzuverhandeln.“ Von der SPD wurde ein neuer Abstimmungsantrag eingebracht: „Die Verträge werden nicht gekündigt.“ Diese Nichtkündigung wurde dann mit den Stimmen von SPD, CDU und DIE GRÜNEN angenommen. Die Vorlage zur Kündigung, formuliert vom Rechnungsprüfungsamt, war null und nichtig. Die Kündigung der Verträge kann erst ein Jahr später zu 2020 erfolgen. Ich habe bereits im Arbeitskreis Haushalt gesagt: Das Vertrauensverhältnis ist hin! In Mülheim darf städtisches Geld mit Billigung von SPD, CDU und DIE GRÜNEN kassiert werden!
Mülheim, 15. April 2019
