Es freut mich! Es ärgert mich!
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat das Ermittlungsverfahren gegen unseren Oberbürgermeister wegen des Verdachts der Untreue in der „Spesenaffäre“ eingestellt. Das freut mich! Ich atme mit Ulrich Scholten erleichtert auf.
Die Ermittlungen haben über ein Jahr die politische Arbeit des Mülheimer Rats belastet, über weite Strecken dominiert und irrwitzig viele Stunden der ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder für das wirkliche, private wie berufliche, Leben blockiert. Die Duisburger Staatsanwaltschaft benötigte über ein Jahr um zu einem Ergebnis – der Einstellung – zu kommen. Das ärgert mich!
Mülheimer, die Anzeige erstatten, erhalten von der Duisburger Staatsanwaltschaft schnell den Hinweis: Verfahren eingestellt! Da vergeht kein Jahr, da vergehen nur Wochen! Dieser Hinweis muss erlaubt sein, weil ein durchaus skandalisierender Duisburger Staatsanwalt nicht nur Ratsherr, sondern auch Fraktionsvorsitzender in Mülheim ist. Keine Einlassung in Ratssitzungen ließ er aus, um unseren Oberbürgermeister einem „hochnotpeinlichen“ Verhör zu unterziehen – um einen Begriff aus der Zeit der Hexenverbrennung zu gebrauchen.
Ich selbst habe mich um Aufklärung von „Straftaten“ bemüht. Ohne Erfolg! Ob Mietnomaden, ob Graffiti an meinem Haus, ob für meine Gesundheit wegen eines folgenschweren Verkehrsunfalls oder wegen Veruntreuung der ehemaligen Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld bezüglich „Rennbahn Raffelberg“, jede Anzeige wurde nicht angenommen oder eingestellt. Und das in kurzer Zeit. Ich schrieb darüber in „Rechtsempfinden? Einfach futsch!“. Aber auch in „Affäre um Oberbürgermeister Ulrich Scholten?“ und „Man stürzt in oder stützt ihn!“
Was bleibt? Persönliche Verletzungen bis weit in den privaten Bereich der Familie von Ulrich Scholten, die Erinnerung an skandalisierende, irrwitzige Wortbeiträge einiger Ratsherren, unkollegiales Verhalten von Dezernenten, unangemessene, kostenträchtige Einschaltung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens, exorbitante Zeitverschwendung von Ratsmitgliedern, Beschädigung der Mülheimer politischen Landschaft und – viel wichtiger – der Verlust an Glaubwürdigkeit und Gestaltungswillen für Mülheim durch die gewählten Ratsmitglieder.
Was muss sich ändern? Ganz einfach: Die Konzentration auf die Mülheimer Sachprobleme! Wir haben viel zu tun! Auch im letzten Jahr!
