Wahlen in Zeiten von Corona und Hygieneverordnungen

Gedanken zur Kommunalwahl 2020

Es ist offiziell! Die Kommunalwahlen finden, wie geplant, am 13.09.2020 statt.
Ich finde das prinzipiell gut, denn in Zeiten von Corona haben viele von den Damen und Herren, welche in Stadträten, Gremien und Verwaltungen sitzen, gezeigt, ob Sie in der Lage sind, eine Krise zu managen.
Selten hatten wir Bürger also eine so gute Gelegenheit zur Meinungsbildung.
Wir haben die Möglichkeit durch unsere Stimme bei einer Wahl Einfluss auf die zukünftige Ausgestaltung der Maßnahmen und Beschränkungen zu nehmen.
So weit, so gut, ABER: Wir haben 3 Monate vor der Wahl KEIN einheitliches Konzept zur Einhaltung der zahlreichen Hygieneverordnungen.

Wahlhelfer werden, wie zu jeder Wahl, händeringend gesucht. Die Tatsache, dass man dieses Mal wohl davon ausgehen darf, dass alle Wahlhelfer Mund-Nasenschutz und Handschuhe tragen „dürfen“, wird bei der Findung wohl wenig hilfreich sein. Das „üppige“ Erfrischungsgeld von ca. 50,- € ist in diesem Zusammenhang ein schlechter Witz. Viele Wahlhelfer aus der Vergangenheit waren z. B. Rentner, welche jetzt oftmals zur „Risikogruppe“ gehören.
Können wir überhaupt Wahlhelfer aus Risikogruppen einsetzen? Wurde an die Beschaffung von Schutzausrüstung gedacht? Wer zählt eigentlich zur Risikogruppe?

Wer wird die Beachtung der Schutzmaßnahmen überwachen? Es wird, davon können wir ausgehen, einige geben, die die Notwendigkeit von Abstandsregelungen und anderen Schutzmaßnahmen nicht einsehen. Und selbst wenn sich alle daran halten sollten, sind die Wahllokale überhaupt groß genug um einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu gewährleisten? Wird dies vorher geprüft? Wenn ja, von wem?

Wahlversammlungen zur Präsentation von Wahlprogrammen/Kandidaten oder Haustürbesuche sind per se nicht zulässig, bzw. organisatorisch unmöglich zu stemmen. Kleine Parteien und Wählergruppen sind hierdurch massiv benachteiligt. Das verhindert wieder einmal das Einbringen von neuen Ideen und Persönlichkeiten in die Politik!

Bisher waren Pflegeheime u. ä. Einrichtungen ein beliebter Ort für Wahllokale, da sie oftmals barrierefreien Zugang gewährleisten. Leider sind diese Orte oftmals auch Hotspots für Corona Infektionen. Man muss bedenken: Barrierefreiheit gilt auch für Wahllokale. Der Schutz sowohl der Bewohner, als auch der Bürger, die nur zur Wahl gehen wollen, darf aber darunter nicht leiden.

Ich könnte noch stundenlang über die Desinfektion von Bleistiften, Wähler mit grippeähnlichen Symptomen und Warteschlangen schreiben. Aber ich vermute mal, wir alle haben an diesem Punkt bemerkt, dass da noch einiges an Planung und Arbeit auf die Städte und Kommunen zukommt.

Deshalb wäre ich für eine Verschiebung der Wahl um mindestens 6 Monate! Einmal wegen der Chancengleichheit kleinerer Parteien, Wählergruppen und Einzelkandidaten, aber auch, um den Risikogruppen eine möglichst unbeschwerte Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen.