Kommunaler Würgegriff: Altschulden

Und jetzt kommen die immensen Kosten der Corona-Kriese, mit der niemand, auch nicht unser städtischer Kämmerer Frank Mendack, rechnen konnte, oben drauf.

Seit ich Stadtverordneter bin, liegt mir sehr viel am Konnexitätsprinzip! „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch!“ Wenn der Bundestag Gesetze beschließt, zum Beispiel im Sozialbereich, dann hat er den Kommunen, die diese beschlossenen Leistungen auszahlen müssen, auch zu erstatten. So wurde das Gesetz zum Unterhaltsvorschuss verbessert. Lobenswert! Da die Kommunen, so auch Mülheim, dieses Gesetz umzusetzen haben und die Leistungen – eine besondere Hilfe für Kindern von Alleinerziehenden – auszahlen, haben sie erst einmal Kosten. Sie versuchen, diesen Vorschuss von dem unterhaltspflichtigen Elternteil „beizutreiben“. Meist mangels entsprechenden Einkommens vergebens. So bleibt unsere Stadt auf den Kosten des in Berlin beschlossenen Gesetzes sitzen!
Das ist nicht das einzige Beispiel! Ich denke nur an die Kosten unserer so „vorbildlichen“ städtischen Leistung in der Flüchtlingskriese!
Natürlich hat die Stadtverwaltung und der Rat auch eigene, kostenträchtige Fehlentscheidungen getroffen: Zinswetten!
Entbindet das aber die Bundes- und Landesregierung davon, über das gesamte Bundesgebiet für vergleichbar, einheitliche Bedingungen in den Kommunen zu sorgen? Ich denke: Nein!
Der Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, wollte mit einem umfassenden Hilfspaket, an dem sich auch die Länder beteiligen sollten, den notleidenden Kommunen helfen. Er scheiterte, auch am Widerspruch aus Bayern.
Nun fordern auf einmal die GRÜNEN im NRW-Landtag ein Konzept für die gebeutelten Revierstädte. Prima! Als die GRÜNEN mit der SPD die Landesregierung unter der Mülheimerin Hannelore Kraft bildeten, wurden die Kosten der Flüchtlingskriese, die sie vom Bund erhielten, nicht an die Städte durchgereicht.
In der Opposition kann man jetzt immer gut etwas fordern, was man als Regierungspartei nie und nimmer hätte tun wollen!
GRÜNE, ich erinnere euch daran! Der Mülheim Kasse hätte es damals gut getan! Gut täte es auch heute!