Höherer Blödsinn?

Absurde Diskussion über Tempo 30 in Selbeck!

Erinnern Sie sich noch? Meine Ratsgruppe Mülheim 5vor12 wollte das bestehende Tempolimit von 30 km/h auf der B1 in der Ortslage Selbeck nach der Erprobungsphase einer tiefergehenden Analyse unterziehen. Denn: Die Einführung der Tempo-30-Zone wird mit Luftreinhaltung begründet; wissenschaftliche Untersuchungen belegen aber, dass eine „stop and go“-Phase auf der vielbefahrenen B1 vom Breitscheider-Autobahnkreuz nach Mülheim nicht zur sauberen Luft in Selbeck führt. Das Gegenteil ist der Fall.

Jetzt, im Zuge der Dieseldiskussion, kocht die grundsätzliche Diskussion hoch! Nicht nur in Selbeck gilt: Mehr als 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid  (NO2) pro Kubikmeter  Luft dürfen im Straßenverkehr nicht überschritten werden! Sonst droht ein Fahrverbot! So ist es festgelegt! Und? Wie viel Mikrogramm Stickstoffdioxid sind wohl an deutschen Arbeitsplätzen erlaubt? 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Innenraumluft sind offiziell nach dem Bundesgesundheitsblatt  als „Maximale Arbeitsplatz-Konzentration“ (MAK) erlaubt. Am Arbeitsplatz also gut 20-mal so hoch wie auf Straßen. Dies für acht Stunden täglich und 40 in der Woche.

Wer legt diese unsinnigen unterschiedlichen Grenzwerte fest?

Zurück nach Mülheim. Unser Antrag zur Selbecker Luftreinhaltung wurde noch mündlich ausführlich mit Anführung der neuesten wissenschaftlichen Begründungen erläutert – siehe Newsletter (06/2017) „Sachargumente zählen nicht! Wissenschaftliche Studien auch nicht!“ -. Ratsherr Daniel Mühlenfeld (SPD) tat unsere Argumentation damit ab, dass sich die Situation in Selbeck verbessert hat und es immer wissenschaftliche Minderheitsmeinungen gibt. Unser Antrag wurde danach schnell abgelehnt. Toll, Herr Mühlenfeld! Wir hatten nicht die Aufhebung der Tempo-30-Zone gefordert; nur eine tiefergehende Analyse. Wie war doch noch ihre Begründung für die weitere Begutachtung zweier möglicher Varianten zur Straßenbahnlinie zur Saarner Kuppe? Ich erinnere mich: Sie können dem doch ruhig zustimmen, es ist doch kein Baubeschluss  sondern nur ein Prüfauftrag. Natürlich mit Vergabe eines weiteren teuren Gutachtens.

Ich erinnere mich auch noch gut an eine schriftliche Aussage  von Daniel Mühlenfeld zu einem früheren Antrag von uns zur defizitären Mülheimer Straßenbahnproblematik: Höherer Blödsinn!

Ich qualifiziere abweichende –  wenn auch unter ideologischem Vorzeichen geprägt – Auffassungen nicht als Blödsinn, schon gar nicht als höheren Blödsinn.  Aber: Daniel Mühlenfeld und die SPD mögen doch bitte ihre Haltung zur Tempo-30-Zone in Selbeck einmal überprüfen. An allen diesbezüglichen, unterschiedlichen Entscheidungen war die SPD immer beteiligt: In der Stadt Mülheim, im Land NRW, im Bund und in Europa. Oder meint die SPD: Das merkt der dumme Wähler nicht. Die letzten Umfrageergebnisse belegen, Gott sei Dank, etwas anderes!

In Richtung CDU, die unseren Antrag ebenfalls ablehnte: Angst ist ein schlechter Ratgeber! Nur weil die Bezirksregierung ein Fahrverbot verhängen könnte – wieso eigentlich bei Beibehaltung des Tempolimits, aber einer tiefergehenden Analyse -, lehnt die Fraktion unseren sinnvollen und begründeten  Antrag ab? Oder war es doch nur, weil es ein Antrag von uns und nicht von der CDU war? Wolfgang Michels als CDU-Fraktionsvorsitzender hatte mir vor der Abstimmung  noch profund aus seiner früheren beruflichen Tätigkeit erläutert, wie sinnvoll, sachlich begründet und unterstützenswert unser Antrag ist.  Pustekuchen! Ablehnung!

Ich fordere: Wenn schon ein Grenzwert, dann einen einheitlichen, der wissenschaftlich und nicht ideologisch begründet ist!