Man stürzt ihn oder man stützt ihn!
……… aber bloß nicht weiterhin diesen lähmenden Mülheimer Weg der Unentschlossenheit!
Ich meine den speziellen politischen Weg von CDU, SPD, Grünen, BAMH und FDP mit dem von der Bevölkerung für fünf Jahre gewählten Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Die fünf Ratsfraktionen, die sich jetzt noch zu der „zahnlosen“ Empfehlung im bereits seit zehn Monaten die städtische Politik lähmenden Konflikt zwischen dem SPD-Dezernenten, Kämmerer Frank Mendack, und SPD-Oberbürgermeister, Ulrich Scholten, zusammengefunden haben, hätten und haben die Möglichkeit, einen Abwahlantrag zu stellen. Die Mehrheit haben sie im Rat doch, aber nicht den Mumm! „Hunde, die bellen, beißen nicht!“. Viel Lärm und eine verheerende Wirkung für das Mülheimer Ansehen! Die Stadt hat so gravierende Sorgen, dass sich dieser Mehltau schnellstens verziehen muss: Exorbitante Grundsteuererhöhung, rapide sinkende Gewerbesteuereinnahmen, nicht ausreichende Gewerbeflächen, zu wenig bezahlbare Wohnungen, stark gestiegene Kinderarmut, um nur wenige Punkte aufzuführen.
Ich erinnere: Es war die „SPD-Viererbande“ aus Kämmerer Frank Mendack, Sozialdezernent Ulrich Ernst, Fraktionsvorsitzenden Dieter Spliethoff und Fraktionsgeschäftsführer Claus Schindler, die Oberbürgermeister Ulrich Scholten erfolglos zum Rücktritt aufforderten. Die beiden Dezernenten, Ulrich Ernst hat sich bereits in den Ruhestand verabschiedet, zerstörten als städtische Wahlbeamte damit ihr Vertrauensverhältnis zum vorgesetzten Oberbürgermeister gänzlich. In wessen Auftrag die beiden SPD-Fraktionsmitglieder, Dieter Spliethoff und Claus Schindler, handelten, blieb im Nebel. Als Oberbürgermeisterkandidat wurde das ehemalige SPD-Ratsmitglied und Personalchef von Mannesmann von der Ortspartei SPD, nicht aber von der SPD-Ratsfraktion, vorgeschlagen. Die „Viererbande“ zerriss die SPD-Ratsfraktion, SPD-Parteivorstand und die SPD-Parteibasis. Avanti Dilettanti! Eine Steigerung an politischem Dilettantismus ist im Jahr vor der nächsten Kommunalwahl kaum vorstellbar!
Aber welche tieferen Beweggründe treiben die anderen Fraktionen sich zu dieser übergroßen Koalition zusammen zu schließen? Was die CDU, die den jetzigen Aufschlag initiierte? Wittert sie mit ihren drei CDU-Dezernenten Morgenluft für die nächste Kommunalwahl? Die CDU stellt ja neuerdings mit den drei Dezernenten gegenüber den „freundschaftlich verfeindeten“ SPD-Herren Ulrich Scholten und Frank Mendack die Mehrheit im Verwaltungsvorstand der Stadt.
Zugegeben: Der Zuständigkeitswechsel der Beteiligungsholding von Frank Mendack auf Ulrich Scholten verlief nicht „bilderbuchmäßig“. In der Vorabinformationsrunde beim Oberbürgermeister war ich es, der den Oberbürgermeister fragte: „Und Herr Mendack ist schon informiert?“, „Nein!“, „Eigentlich werden die Betroffenen zuerst informiert!“ Dieses Vorgehen nährt den Eindruck: Rache ist eine Speise, die bevorzugt kalt genossen wird!
Jetzt aber mit einer doppelten „Abstrafung“ auf den Oberbürgermeister loszugehen, ihn als Vertreter der BHM Gesellschafterversammlung abzuberufen und darüber hinaus ihm zu empfehlen, sein Aufsichtsratsposten bei der Ruhrbahn nicht mehr auszuüben, sondern seinen Vertreter Frank Mendack zu entsenden, ist auch nicht besser. Warum sind die fünf Fraktionen nicht mit gleicher Vehemenz und anhaltend auf die frühere Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) losgegangen, als diese ihren RWE-Aufsichtsratsposten nach Beendigung ihrer OB-Tätigkeit nicht niederlegte?
Mülheim, 7. April 2019
